Pressemitteilung: Sofortiger Rücktritt gefordert!
Frankfurter Grüne Jugend, Jusos und Solid schockiert über Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Ein trauriger Tag für unsere Demokratie: Zum ersten Mal wurde mit Thomas Kemmerich von der FDP ein Ministerpräsident durch die rechtsextreme AfD ins Amt gewählt.
Während sich die Partei um den Faschisten Björn Höcke mit Genugtuung über den Wahlausgang äußert, haben FDP und CDU mit ihrem Vorgehen und der Annahme der Wahl einen Dammbruch ausgelöst. Es ist nun offiziell: FDP und CDU scheuen sich nicht vor einer Zusammenarbeit mit der demokratiefeindlichen AfD. Die Masken sind endgültig gefallen!
Der neue Ministerpräsident will nun eine von ihm so bezeichnete „Koalition der Mitte“ ins Leben rufen. Dies kann von allen Beteiligten nur entschieden abgelehnt werden. Die erfolgte Absprache mit Faschist*innen, um Rot-Rot-Grün zu verhindern, ist ein Vorgang, der fassungslos macht und nicht im Nachhinein durch eine Regierungsbildung ohne AfD legitimiert werden kann.
„Durch diese Wahl wurde die Büchse der Pandora geöffnet. Es darf nicht sein, dass Faschist*innen bei einer Ministerpräsidentenwahl die Fäden in der Hand haben. Ausgerechnet 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ist es wieder soweit, dass Konservative und Faschist*innen paktieren. CDU und FDP müssen sich klar werden, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen wollen. Der Behauptung eines Nie wieder müssen auch Taten folgen“, fordert Johannes Lauterwald, Sprecher der Grünen Jugend Frankfurt.
Auch Hanna Thiele, Sprecherin der Grünen Jugend Frankfurt zeigt sich entsetzt: „Die Strategie der AfD, sich zunehmend Machtoptionen zu sichern oder sich zum Regierungsmacher aufzubauen, wird von den sogenannten bürgerlichen Parteien mitgetragen. Gerade jetzt ist antifaschistisches Engagement in Parteien und der Zivilgesellschaft umso wichtiger.“
„Die FDP und CDU kooperieren mit einer faschistischen Partei, um an die Macht zu kommen. 1933 wiederholt sich vor unseren Augen, wenn wir als demokratische Kräfte nicht zusammenstehen. Da Kemmerich jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte, steht er nun als Lügner da, der die Demokratie schwer geschädigt hat. Es ist ein historischer Bruch in der Bundesrepublik, dass FDP und CDU mit der AfD kooperieren – ausgerechnet mit der Höcke-AfD, dessen Flügel vom Verfassungsschutz beobachtet wird und für einen antidemokratischen Umbau unserer Gesellschaft steht. Unsere Demokratie ist eine fragile Errungenschaft: Wir sollten nicht vergessen, woraus wir lernen mussten, um sie aufzubauen. Wir Jusos stehen als Antifaschist*innen klar gegen dieses Vorgehen und fordern Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit der CDU innerhalb der Großen Koalition. Ein weiter so ist nicht mehr möglich mit einer Partei, die den Schulterschluss mit Faschist*innen nicht scheut.“, so die Jusos Frankfurt.
„Es ist ein trauriger Tag für die Demokratie. Laut Umfragen befanden 70% der Thüringer Bodo Ramelow für einen guten Ministerpräsidenten. Nun übernimmt diese Rolle jemand aus einer Partei, die es nur knapp über die 5-Prozent-Hürde geschafft hat. So schafft man Politikverdrossenheit und Demokratiefeindlichkeit!“, beurteilt Alexander Breuning, Landessprecher der Linksjugend [’solid] Hessen, die Situation im Thüringer Landtag.
Die drei Jugendorganisationen Solid, Jusos und Grüne Jugend fordern, dass der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich sein Amt sofort niederlegt.
In Frankfurt findet heute aus diesem Anlass um 19 Uhr auf dem Paulsplatz eine Mahnwache für Demokratie statt, zu der alle drei Jugendorganisationen mobilisieren.
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