Pressemitteilung: Antisemitismus hat weiterhin keinen Platz in Frankfurt!

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und der GRÜNEN JUGEND Frankfurt vom 11.02.2022

Dass antisemitische Äußerungen nicht Grund genug sind, um BDS-Aktivist*innen die Anmietung städtischer Räume zu verweigern, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Es konterkariert damit die Grundhaltung der Frankfurter*innen, gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen und es erschwert der Stadt Frankfurt ihren BDS-Beschluss von 2017 weiterhin umzusetzen.
Lena Ulrich, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer erklärt „Wir müssen jetzt gemeinsam in der Koalition einen Weg finden, mit diesem Urteil umzugehen und dabei unsere klare Haltung gegen jeglichen Antisemitismus beibehalten. Sobald die Urteilsbegründung vorliegt, muss die Stadt Frankfurt ihre Handlungsspielräume prüfen.“ Leah Luwisch, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Frankfurt führt aus: „In den letzten fünf Jahren war es in Frankfurt nicht möglich, dass BDS-Anhänger*innen städtische Räume zur Verbreitung ihrer israelfeindlichen Kampagne nutzen. Damit hat die Stadt Frankfurt sehr deutlich gemacht, dass hier kein Platz für Antisemitismus, die Anzweiflung des Existenzrechts Israels sowie verbale Angriffe auf jüdische Menschen ist. Das muss auch weiterhin so bleiben.“
Lena Ulrich fügt abschließend hinzu: „Dass nun nur noch in Einzelfällen die Vermietung städtischer Räume verweigert werden darf, wenn offensichtlich die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährdet und zu Aggression und Rechtsbruch führt, ist sehr unzufrieden stellend. Wir stehen klar hinter der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt und werden gegenüber der BDS-Kampagne nicht vorschnell nachgeben“.